Hier finden Sie Informationen, Tipps, Checklisten und Vorlagen zur Organisation und Durchführung einer Betriebsratswahl.

Mit den Betriebsratswahlen bestimmt die Belegschaft eines Betriebs ihre gesetzliche Vertretung, den Betriebsrat, für die Dauer von vier Jahren. Für den noch amtierenden Betriebsrat ist es ratsam, sich frühzeitig mit dem Ablauf, den Wahlverfahren und dem Wahlrecht (insbesondere der Wahlordnung) generell zu beschäftigen. Seine wichtigste Aufgabe: den Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen bestellen.

Wahlrecht: Alles auf einen Blick

Erfahrungsgemäß stellen sich im Vorfeld der Betriebsratswahlen immer wieder dieselben Fragen:

• Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sind Betriebsratswahlen durchzuführen?
• Wann sind Betriebsratswahlen durchzuführen?
  
• Welche Arbeitnehmer sind wahlberechtigt? (Aktives Wahlrecht)
• Welche Arbeitnehmer sind als Betriebsrat wählbar? (Passives Wahlrecht)
• Welche Grundsätze müssen bei einer Betriebsratswahl eingehalten werden?
  
• Welche Wahlvarianten können bei der Betriebsratswahl zum Einsatz kommen?
• Aus wie vielen Personen hat der Betriebsrat zu bestehen?
• Darf die Betriebsratswahl während der Arbeitszeit stattfinden?
• Welche Stellung hat der Wahlvorstand im Rahmen der Betriebsratswahl?
• Welche Stellungen haben Gewerkschaften im Rahmen der Betriebsratswahl?
• Wann und wie sind die Stimmzettel zu fertigen?
• Wie ist die Stimmauszählung vorzunehmen?

Und das sind äußerst wichtige Fragen: Denn Verstöße gegen die Regeln und Bestimmungen, ein einfacher formaler Fehler oder die Nichtbeachtung eines Termins kann zur Anfechtung oder Ungültigkeit der ganzen Betriebsratswahl führen – und das will schließlich niemand riskieren. Das Wahlrecht zu den Betriebsratswahlen ist in den §§ 7 – 20 BetrVG und in der Wahlordnung geregelt.

Rechtsprechung zur Betriebsratswahl

• Vorstellung des Listenführers in Außenstellen und Gehaltszahlung
• Anfechtung einer Betriebsratswahl
• Prüfung von Wahlvorschlägen
• Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl

Außer diesen Informationen haben wir für Betriebsräte und Wahlvorstände im Bereich Muster und Checklisten einige kostenlose Vorlagen und Checklisten z.B. mit den wichtigsten Terminen und Fristen bereitgestellt.